1. AGB für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

2. AGB gegenüber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB

 


 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr Inhaltsverzeichnis:

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2. Vertragsschluss, Bestellvorgang, Lieferung
3. Widerrufsrecht
4. Preise
5. Zahlungsbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelansprüche (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Höhere Gewalt
10. Allgemeine Regelungen
11. Anbieterkennzeichnung

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen durch unsere Kunden mittels Fernkommunikationsmittel. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verhandlungssprache ist deutsch.

2. Vertragsschluss, Bestellvorgang, Lieferung
a. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschland und Österreich möglich. Je Lieferland gelten unterschiedliche Versandkosten.
b. Unsere Angebote sind freibleibend. Werden Angebote befristet abgegeben, sind wir nach Ablauf dieser Frist nicht mehr daran gebunden. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der angegebenen Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
c. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
d. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
e. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
f. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhält der Kunde von uns alle Kundeninformationen, die er für seine Unterlagen ausdrucken sollte. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch die Zusendung der vom Kunden bestellten Artikel.
g. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.
h. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich telefonisch oder per E-Mail informiert. Bereits überwiesene Kaufpreiszahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
i. Eingabefehler kann der Kunde über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigen, bis er auf den Bestelldialog abschließenden Bestätigungsbutton klickt.
j. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB inkl. einer Belehrung über Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen per E-Mail zugesandt.
k. Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

3. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

REIFEN-TEILE.DE
Alexander Melchner
Namsreuth 8
92281 Königstein
E-Mail: info@reifen-teile.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.reifendiscount.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Download Widerrufsformular

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise
Rücknahme: Die Sachen werden auf unsere Kosten und Gefahr bei Ihnen abgeholt. Bitte kontaktieren Sie unseren Kundenservice um einen Abholtermin zu vereinbaren. Bitte senden Sie die Sachen nicht ohne Rücksprache an uns zurück.

Finanzierte Geschäfte: Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und später von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Kompletträder: Gemäß § 312g Absatz 2 Nr.1 BGB ist ein Widerrufsrecht für die Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Retournierte Kompletträder können nur in wenigen Ausnahmefällen an andere Kunden verkauft werden. Bei der Demontage des Reifens von der Felge kann es trotz sorgfältiger Vorgehensweise zu Beschädigungen an Reifen, Felge und/oder RDKS-Sensoren (Reifendruck-Kontroll-System-Sensoren) kommen. In derartigen Fällen sind wir berechtigt, Wertersatz für die entstandenen Schäden (20% des Nettokaufpreises pro Komplettrad, jedoch nicht mehr als € 30,00 bei einem Komplettrad ohne RDKS bzw. € 40,00 bei einem Komplettrad mit RDKS) geltend zu machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5. Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat die Wahl zwischen den sieben folgenden Zahlungsarten:

  • Überweisung: zahlbar innerhalb 10 Tage (Vorkasse) 
  • PayPal: Ihr PayPal-Konto wird zum Zeitpunkt der Bestellung belastet


Der Kaufpreis ist fällig mit Erhalt der Bestellbestätigungsemail (Empfangsbestätigung durch Reifen-Teile.de) durch den Kunden. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen; nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber.
Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Wir können Mahnkosten je Mahnung mit € 5,00 ansetzen.

PayPal
Sie haben ein PayPal Konto? Bezahlen Sie schnell, einfach und sicher per PayPal. Entscheiden Sie sich bereits im Warenkorb mit PayPal zu bezahlen (Klick auf den Button „Direkt über PayPal“), werden die bei PayPal hinterlegten Adressdaten für Ihre Bestellung übernommen. Sobald Sie die Zahlungsabwicklung abgeschlossen haben und die Transaktion durch Paypal ausgelöst wurde, wird Ihre Bestellung für den Versand vorbereitet.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen oder andere Hauptleistungspflichten dieses Vertrages trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen oder vom Vertrag insgesamt zurückzutreten. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben. Unser Kunde ist nur so lange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag zurücktreten. Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes abzüglich der Kosten, die uns infolge der Zurücknahme entstanden sind.

7. Mängelansprüche (Gewährleistung)
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Die Begrenzung auf ein Jahr gilt nicht hinsichtlich Ansprüchen auf Schadenersatz nach § 437 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Fristen.

Ein Reifen, für den Sachmängelhaftung beansprucht wird, soll uns zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular übersandt werden, um uns die Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu ermöglichen. Bei Ablehnung des Sachmängelhaftungsanspruchs werden wir den beanstandeten Reifen auf unsere Kosten an den Kunden zurücksenden, wenn er das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt.

Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass

  1. die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,
  2. die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind,
  3. bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde,
  4. Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit,
  5. Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z. B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden,
  6. Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert werden,
  7. Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind,
  8. bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden bei Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen,
  9. Reifen vor der Montage vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten im Freien gelagert wurden,
  10. natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder einen Unfall zurückzuführen sind,
  11. Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/Wulstbändern, bei Tubeless- Ausführungen ohne Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) oder ohne neuen Dichtungsring (Lkw/Schulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert wurden.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Haftung
Für Personenschäden haften wir unbeschränkt. Das gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Kunden infolge einer von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer von uns verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haften wir auch dann, wenn uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle von Garantieerklärungen haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt

10. Allgemeine Regelungen
Wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder für den Fall, dass sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand unser Firmensitz (Amberg).

Online-Streitbeilegung
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

11. Anbieterkennzeichnung:
REIFEN-TEILE.DE
Alexander Melchner
Namsreuth 8
92281 Königstein
E-Mail: info@reifen-teile.de
USt-IdNr: DE241515281 FA Amberg

 


 

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
gegenüber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an unsere Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen auf unseren Internetportalen und Beteiligungen an Marktplätzen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss, Bestellvorgang, Lieferung:
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Werden Angebote befristet abgegeben, sind wir nach Ablauf dieser Frist nicht mehr daran gebunden. Alle Preisangaben sind Netto-Preise. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale.
2. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
4. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
5. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich per Email bestätigen. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhält der Kunde von uns alle Kundeninformationen, die er für seine Unterlagen ausdrucken sollte. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch die Zusendung der vom Kunden bestellten Artikel.
6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.
7. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Bereits überwiesene Kaufpreiszahlungen werden nach Abzug von Rückbuchungskosten unverzüglich zurückerstattet.
8. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per Email zugesandt.
9. Lieferfristen werden schriftlich vereinbart.
10. Wird Ware auf Verlangen eines Kunden versandt, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware dem mit der Ausführung der Versendung Beauftragten übergeben haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

3. Preise:
Wir sind bei wesentlichen Kostenänderungen bis zum Tag der Lieferung berechtigt, über eine Preiserhöhung zu verhandeln, insbesondere wenn es sich um Material- oder Lohnkostenerhöhungen handelt. Das Recht auf Preiserhöhung besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich allein in unserem Verantwortungsbereich liegen.

4. Zahlung:
Unserer Forderungen sind sofort bei Zugang unserer Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig, bei Neukunden in der Regel Vorauskasse. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen; nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns ausdrücklich vor. Wir können Mahnkosten je Mahnung mit 5,00 EUR ansetzen.

Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist Bankeinzugsverfahren und/oder Lastschriftermächtigung vereinbart, verzichtet unser Kunde hiermit uns und seinen Banken gegenüber auf die Dauer unserer Geschäftsbeziehung und während der Geltung unserer Vereinbarung zum Bankeinzugsverfahren auf sein ihm gegenüber seinen Banken zustehendes Recht, Belastungen zu widerrufen. Diesen Verzicht wird unser Kunde seinen Banken mitteilen und uns hierüber auf Verlangen informieren.

5. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäftssitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Unser Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt unser Kunde uns bereits jetzt mit ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils. Wir nehmen die Abtretung an. Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, unser Kunde ist mit einer fälligen Forderung mindestens 2 Wochen in Verzug oder er hat eine uns erteilte Einziehungsermächtigung widerrufen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in seine Bücher. Nach Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen aus unseren Rechnungen nachhaltig um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen unseres Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen oder andere Hauptleistungspflichten dieses Vertrages trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen oder vom Vertrag insgesamt zurückzutreten. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben. Unser Kunde ist nur so lange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag zurücktreten. Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes abzüglich der Kosten, die uns infolge der Zurücknahme entstanden sind. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

6. Sachmängelhaftung:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Die Begrenzung auf ein Jahr gilt nicht hinsichtlich Ansprüchen auf Schadenersatz nach § 437 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Fristen. Ein Reifen, für den Sachmängelhaftung beansprucht wird, soll uns zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular übersandt werden, um uns die Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu ermöglichen. Bei Ablehnung des Sachmängelhaftungsanspruchs werden wir den beanstandeten Reifen auf unsere Kosten an den Kunden zurücksenden, wenn er das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt.

Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristgewahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad des reklamierten Reifens geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Unser Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift oder Zahlung.
Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass a) die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde, b) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind, c) bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde, d) Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit, e) Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z. B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden, f) Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert werden, g) Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind, h) bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 bis 100 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden bei Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen, i) Reifen vor der Montage vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten im Freien gelagert wurden, j) natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind, k) Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/Wulstbändern, bei TubelessAusführungen ohne Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) oder ohne neuen Dichtungsring (Lkw/Schulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert wurden.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Haftung:
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir hingegen nicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

8. Datenschutz:
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch seine Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung seiner Bestellung zu. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst, bei finanzierten Geschäften an unseren Finanzierungspartner und gegebenenfalls an den beauftragten Montagepartner weiter. Sollten Sie sich später dafür entscheiden, die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen, können Sie jederzeit schriftlich widersprechen. Wir verwenden auf unserer Homepage ausschließlich sessionabhängige (temporäre) Cookies, die nicht mit personenbezogenen oder sensitiven Daten wie Passwörtern verknüpft werden. Um unseren Warenkorb nutzen zu können, müssen die temporären Cookies zugelassen werden. Zur bedarfsgerechten Gestaltung sowie zur Optimierung dieser Webseite werden durch Lösungen und Technologien der Moser Media Informatik GmbH anonymisierte Daten erfasst und gespeichert sowie aus diesen Daten Nutzungsprofile unter der Verwendung von Pseudonymen erstellt. Zu diesem Zweck können Cookies eingesetzt werden, die die Wiedererkennung eines Internet Browsers ermöglichen. Nutzungsprofile werden jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung des Besuchers nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Insbesondere werden IP-Adressen unmittelbar nach Eingang unkenntlich gemacht, womit eine Zuordnung von Nutzungsprofilen zu IP-Adressen nicht möglich ist.

9. Allgemeine Regelungen:
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Firmensitz (Amberg).
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch im Verhältnis zu ausländischen Partnern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Verhandlungssprache ist deutsch.
Telefonische oder mündliche Absprachen Müssen unverzüglich schriftlich bestätigt werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

10. Ladungsfähige Adresse:
REIFEN-TEILE.DE
Alexander Melchner
Namsreuth 8
92281 Königstein
E-Mail: info@reifen-teile.de 
USt-IdNr: DE241515281 FA Amberg

Stand: 03/2016